Lehrstück für Politik?
Die 169 Gebote – wohlfeil
Kommentar von Volker S. Stahr
Ende September tagten in New York 150 Staats- und Regierungschefs, um die »Agenda für nachhaltige Entwicklung« zu verabschieden. 15.000 Worte und 169 Ziele. Man könnte meinen: für jeden Staats- und Regierungschef eines. Und irgendwie scheint dies auch so gewesen zu sein. Der dänische Umweltaktivist und Leiter des Copenhagen Consensus Center, Bjorn Lomborg, fasste es so zusammen: »Betrachtet man die Agenda …, könnte man zu dem Schluss gelangen, dass sie einfach alles in das Dokument gepackt gehaben, was ihnen zu Ohren gekommen ist«.
Exemplarisch nennt Lomborg den »allgemeinen Zugang zu sicheren, für alle zugängliche Grünflächen und öffentliche Räume, insbesondere für Frauen und Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderungen«. »Grünflächen«, so Lomborg, »sind zwar schön. Aber haben sie wirklich oberste Priorität in einer Zeit, in der 1,2 Milliarden Menschen in extremer Armut leben, 2,5 Milliarden keinen Zugang zu Trinkwasser und Sanitärversorgung haben und fast eine Milliarde Menschen jeden Abend hungrig ins Bett geht?«. In der Tat ist die Agenda ein Lehrstück für (falsche) Politik. 169 Ziele sind ein Sammelsurium ohne Prioritäten. Man wünscht sich Politiker, die einfach nur zehn Ziele aufstellen und davon jedes Jahr eines verwirklichen. Das wäre verantwortliche Politik und würde Vertrauen schaffen. Einziger Nachteil: Man könnte Politiker daran messen …