Politik in Südeuropa
Links antwortet rechts
Der (neue) linke Populismus in Europa
In Frankreich holte der Front National (FN) 25 Prozent bei der Europawahl 2014. In Polen und Kroatien stellen Rechtsnationalisten seit 2015 und 2016 die Regierungen. In Deutschland zog die AfD in diesem Jahr mit teilweise über die 20 Prozent in mehrere Stadt- und Landesparlamente ein. Die rechten und populistischen Parteien in Europa sind seit Jahren auf dem Vormarsch. Und betrachten – wie die aussichtsreiche FN-Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen – das Etikett »Populist« längst sogar als Ehrenzeichen. Die etablierten Parteien hingegen tun sich schwer damit, Antworten darauf zu finden. Auch die Parteien der Linken, die sich ja eigentlich selbst quasi per definitionem genau dort – beim Volk nämlich – befinden. Zumindest mal bei den Arbeitern, die nun laut Wahlanalysen in Scharen ohne Stopp in der Mitte direkt nach rechts wandern.
Da ist es nicht verwunderlich, dass der Populismus nun mittlerweile auch wiederum links angekommen ist. Ob in Griechenland, Spanien oder Italien, ob Syriza, Podemos oder Fünf Sterne – die neue Linke in Europa antwortet rechts mit rechts. Vor allem im wirtschaftlich gebeutelten Südeuropa bilden sich neben den etablierten, aber dort zunehmend zahnlosen Sozialisten und Sozialdemokraten neue linke »Bewegungen« und erobern mit einfachen Parolen Regierungskanzleien oder Rathäuser. In Spanien stellen sie die Bürgermeisterin von Madrid, in Italien von Rom oder Turin, in Griechenland – wenn auch im spürbaren Abschwung begriffen – den nationalen Regierungschef Tsipras. Ganz neu sind diese südeuropäischen Entwicklungen übrigens nicht, erinnern sie doch sehr an die früheren linken Populisten Lateinamerikas wie Perón in Argentinien oder Chávez in Venezuela.
Ihr »Nährboden« in Europa sind da wie dort abgewirtschaftete politische und ökonomische Systeme mit Ineffizienz, Klientelismus und Korruption sowie einer diffusen Unzufriedenheit mit Europa. In zwei Beiträgen der Neuen Zürcher Zeitung zur Wahl zweier Fünf-Sterne-Bürgermeisterinnen in Rom und Turin war diese Gemengelage sehr gut herauszulesen. Als jung und unerfahren beschrieb die Korrespondentin die neue erste Römerin Virginia Raggi und machte genau das als Ursache ihres Erfolges gegen die »Mafia Capitale« aus. Sie gewann gegen den sozialdemokratischen Kandidaten mit Radwegen, Bussen und Abfalltrennung. Dem bescheinigte die Autorin »hohe Kompetenz« – und keine Chance gegen die saloppe Arroganz und oft hilfreiche Ahnungslosigkeit der Herausforderin. Aus Turin ergänzt die NZZ den Blick auf eine im Strukturwandel feststeckende Industriestadt. Etwas weiter ist frau in Madrid. Dort regiert seit gut einem Jahr die 72jährige ehemalige Richterin Manuela Carmena. Euronews zog mit ihr los und in einer Reportage eine erste Bilanz: Weniger Schulden und neue Gemeinschaftsprojekte, aber auch viele Vorwürfe eines ineffizienten und unerfahrenen Teams. Ersteres ist in diesen Städten ja nicht unbekannt. Ob letzteres Vor- oder Nachteil ist, wird sich zeigen. Alles in allem drei Einblicke in die linken Antworten auf den rechten Populismus. Wenn auch drei Momentaufnahmen … (hak).