Politik | Direkte Demokratie
Bürgerpolitik statt Populismus
Bürger*Innen treiben Politik voran und vor sich her
Wie weit in Europa und Deutschland Ursula von der Leyen und Angela Merkel eine nachhaltige Umweltpolitik vorantreiben wollen, sei einmal dahingestellt. Dass sie sich aber derzeit überhaupt so intensiv mit dieser Frage beschäftigen, ist sicher auch »Fridays for Future« geschuldet. Das Gleiche gilt für Städte wie Berlin oder Frankfurt und deren Stadtpolitik zu Mieten und Verkehr. Zehntausende Unterschriften für einen »Radentscheid« haben bewirkt, dass in Berlin ein Mobilitätsgesetz und in Frankfurt ein Maßnahmenpaket für deutlich mehr und bessere Radwege, übersichtlichere Kreuzungen und mehr Radparkplätze auf den Weg gebracht wurden. In beiden Fällen handelten die Stadtregierungen übrigens, bevor sie durch weitergehende Volksentscheide wohl dazu gezwungen worden wären. Und in beiden Städten versuchen derzeit Bürger*innen durch »Mietentscheide« die Regierungen in gleicher Weise anzutreiben. Berlins »Mietendeckel« ist ein Resultat dieser neuen außerparlamentarischen Politik.
Politik hat offenbar eine neue Qualität. Parteien und Politiker*innen, die gerne große Aufgaben auf sich zukommen sahen (und dabei gerne die übersahen, die schon da waren), werden bei Wahlen zunehmend für Inhaltslosigkeit und Handlungsarmut abgestraft. Dafür nehmen Bürger*innen auf breiter Front Politik selbst in die Hand und treiben ihre Volksvertreter*innen zum Handeln an. Erste Auguren sehen bereits ein neues Zeitalter »Direkter Demokratie«. Und nicht wenige warnen bereits, angesichts der Erfahrungen des Brexit oder dem Zulauf für Populisten. Doch sind Warnungen berechtigt? Adel und Klerus hatten in der Französischen Revolution auch vor dem Volk gewarnt. Aus sehr eigenen Motiven. Doch sind das Chaos, in welches das Brexit-Votum Großbritannien stürzte, und der Zulauf der dortigen Populisten ein Argument gegen Direkte Demokratie? Eigentlich nicht. Wahrscheinlich war es schlicht ein Fehler, die ungeübten Brit*innen gleich über die zweitwichtigste Frage ihres Landes (nach der über die Monarchie) entscheiden zu lassen. Es ist wohl nicht vermessen anzunehmen, dass nicht jedem Briten / jeder Britin klar war, was ihre Entscheidung bewirken würde …
An dieser Stelle lohnt ein Blick in die Schweiz. Man stelle sich vor, dort würde auch mal wieder über den – in diesem Falle – Beitritt zur EU abgestimmt. Wie das Ergebnis ausfallen würde, sei dahingestellt. Wohl aber würde es dort trotz der Tragweite kaum ein Chaos auslösen. Es würde – wie viele andere Abstimmungen – wohl respektiert und umgesetzt. Denn in der Schweiz haben Abstimmungen eine andere Qualität. Schweizer und Schweizerinnen (letztere übrigens nach Zustimmung von ersteren erst im vergangenen Jahrhundert) stimmen seit Jahrzehnten direkt über Altersvorsorge, Atomenergie oder öffentlichen Rundfunk, aber auch über »Bedingungsloses Grundeinkommen«, »medizinisch unterstützte Fortpflanzung« oder die »Sanierung des Gotthard-Tunnels« ab. Das Gleiche gilt sogar für Steuersätze und einzelne Staats- oder Stadtausgaben. Ein Theater wie in Großbritannien macht man dort über keine dieser »Volksinitiativen«. Und Regierungen, die übrigens in der Schweiz weniger wichtig sind und sich weniger wichtig nehmen, setzen diese geräuschlos um. Vielleicht ist es also schlicht eine Frage des Gewichtes, das man dem Souverän gibt. Und der Übung, welche dieser Souverän mit Direkter Demokratie hat. Statistiker haben ausgerechnet, dass die Hälfte der weltweiten Volksabstimmungen in einem einzigen Land stattfinden. In der Schweiz. Deutschland und andere Länder sind allerdings dabei, ein wenig aufzuholen. Fridays for Future, Rad- und Mietentscheide dürften ein Anfang sein … (vss.).