Kolumne von Jan Deck [7]
Mogelpackung Grundsicherung
Statt ALG II sind eigene Programme nötig
Aufgrund der mangelhaften Unterstützung durch Soforthilfe-Programme sind immer mehr Kulturschaffende auf Arbeitslosengeld angewiesen. Bund und Länder nennen dies »Corona-Grundsicherung«. Für bis zu sechs Monate gibt es dabei keine Prüfung oder Anrechnung von Ersparnissen oder Wohneigentum, alle tatsächlichen Kosten für Wohnung und Heizung werden akzeptiert, unklare Anspruchsvoraussetzungen werden nicht geprüft. Einige Politiker*innen rückten diese »Corona-Grundsicherung« denn auch bereits arg in die Nähe eines bedingungslosen Grundeinkommens für einige Monate. Wovon allerdings nur sehr bedingt die Rede sein kann. Vor diesem Hintergrund ist es ermutigend, dass das Land Hessen nun auch an einem eigenen Programm für Kulturschaffende arbeitet, das in Kürze vorgestellt werden soll. Andere Länder wie Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg sind schon vorangegangen.
Die Sichtweise mit dem bedingungslosen Grundeinkommen war hingegen schon fast zynisch. Kolleg*innen ohne deutschen Pass etwa, Studierende und Rentner*innen, die noch weiter arbeiten müssen, haben keinen Anspruch. Ich habe zudem mit vielen Kolleg*innen über die Erfahrungen der letzten Wochen kommuniziert, und die Bilanz ist besorgniserregend. Bei vielen ihrer Anfragen wussten Sachbearbeiter*innen nichts von einer »Corona-Grundsicherung«, den Kolleg*innen wurden klassische Hartz IV-Anträge geschickt, sie mussten die richtigen Formulare selbst im Internet recherchieren. Viele wurden aufgefordert, Kontoauszüge oder zukünftige Einnahmen anzugeben – was eigentlich nach den Regeln der »Corona-Grundsicherung« überhaupt nicht relevant ist. Inzwischen ist klar, dass die neuen Anträge überhaupt erst ab dem 1. April zur Verfügung standen. Wer schon im März beantragen musste, wurde also anscheinend nach alten Regeln behandelt; was absolut im Widerspruch zu den Versprechungen steht. Viele Kolleg*innen bekamen zudem zu hören, dass zwar im Moment keine Anspruchsprüfungen gemacht würden, aber dann eben nach dem Zeitraum von sechs Monaten. Auch das steht im Widerspruch zur Regel, nach der nur auf Antrag der Antragsteller*innen geprüft werde. All das sind keine Einzelfälle.
Außerdem gibt es andere ALG II-Regeln, die trotzdem für die Corona-Grundsicherung gelten. Lebt man mit Partner*in zusammen in einem Haushalt, bildet man eine so genannte »Bedarfsgemeinschaft«, das gemeinsame Vermögen wird herangezogen. Das Problem: So können Künstler*innen keine Rücklagen bilden, um dann im Herbst mit ihnen weiter produzieren zu können. Die Folge ist, dass viele länger als die geplanten sechs Monate auf ALG II angewiesen sein könnten. Auch die Androhung, zumutbare Arbeit annehmen zu müssen, wird nicht außer Kraft gesetzt. Ein Kollege musste sich schon anhören, da er ja wegen ausgefallenen Aufführungen jetzt nichts zu tun habe, könne er ja wohl andere Jobs annehmen. Hier zeigt sich mal wieder ein massives Unverständnis gegenüber künstlerischen Arbeitsweisen. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass die »Corona-Grundsicherung« keine ausreichende Unterstützung ist und sich nur marginal von Hartz IV unterscheidet. Viele Politiker*innen wundern sich zudem, dass Künstler*innen diese Praxis als demütigend empfinden. Dabei wurde doch Hartz IV genau so aufgebaut: als ein System von Abschreckung, von Fördern und Fordern, von Überwachen und Strafen. Genau in diesem Modus funktionieren auch weiterhin viele Mitarbeiter*innen beim Jobcenter, was die Beschreibungen von Kolleg*innen bestätigen. Viele Kulturschaffende haben damit schon leidvolle Erfahrungen gemacht. Ein solches System mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu vergleichen, ist – freundlich gesagt – realitätsfern. Bedingungslos bedeutet nämlich, jedem Menschen 1000 oder 1500 Euro monatlich ohne Prüfung seines Einkommens oder Arbeitszwang zur Verfügung zu stellen. Dies muss man nicht unterstützen. Aber man sollte auch nicht für eine Mogelpackung damit hausieren gehen. Gut, dass hier mittlerweile andere Ideen vorangetrieben werden …