Kommunen sind zunehmend in Finanznot. Doch was heißt das konkret? Neu-Isenburg, eine Kleinstadt im Kreis Offenbach. Lange hatte sie mehr Einnahmen als fixe Ausgaben. Doch Bund und Land weisen ihr immer mehr Aufgaben zu. Für Feste oder das Betreuen beim Betreuten Wohnen bleibt immer weniger. Bürgermeister Dirk Gene Hagelstein über das Dilemma, dass selbst in einer wohlhabenden Stadt manches Miteinander mittlerweile nur noch über Schulden geht.
Auch Bürgermeister sind immer ein Stück selbst Bürger ihrer Stadt. So gibt es immer Orte und Termine, die einem näher liegen und einen persönlicher berühren. Einer dieser Orte in »meiner« Stadt Neu-Isenburg ist das Quartier IV, ein Projekt für Betreutes und teils auch familiengerechtes Wohnen in der Innenstadt. Seniorenwohnungen, Grünanlage, Spielplatz, Beratungen, engagierte Mitarbeitende. Ganz nebenbei ein in dreieinhalb Jahrzehnten bundesweit beachtetes Modellprojekt. Und für mich, Ende 50, der Lebensmittelpunkt meiner naturgemäß schon etwas älteren Mutter. Dass die immer noch fit, rüstig und trotz Alter als Künstlerin aktiv ist, hat einiges mit dem vorbildlichen Umfeld zu tun. Wie gut das Geld, das die Stadt dort seit Jahrzehnten in Personal, Sozialberatung sowie Yogakurse und Sturzprävention investiert, angelegt ist, sehe ich Woche für Woche, wenn ich Mutter besuche oder ihr zwischen Terminen bei ihren Spaziergängen begegne.
Quartier IV ist gelebtes Miteinander. Es zeigt, wie wir mit älteren Menschen umgehen, sie in unserer Mitte integrieren, ihnen selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Und auch, wenn ich im konkreten Fall meiner Mutter froh bin, dass die Entscheidungen, sich das als Stadt zu leisten, vor meiner Zeit gefallen sind, ist es die Gestaltung solcher Projekte, für die ich in der Politik bin. Doch Gestalten wird für Kommunalpolitiker*innen immer schwieriger. Zwar ist die Anlage durch die städtische Wohnbaugesellschaft kostenneutral. Doch »weiche« Kosten wie Beratung, Yoga oder Prävention trägt die Stadt. Als »freiwillige Leistung« – ein schön bürokratischer Begriff für einen Posten in meinem Etat, den ich nicht erfüllen muss. Einfach gesprochen: Wenn wir ein Budget bauen, kommt erst die Grundversorgung – Gebäude und Personal, Schulen und Kinderbetreuung, Stadtreinigung und Dienstleistungen wie Pässe. Das meiste – sogenannte »Pflichtleistungen« – ist uns von Bund oder Land per Gesetz auferlegt, wird aus überwiesenen Mitteln und aus Einnahmen (zumindest dem Teil, den wir nicht an andere wie den Kreis abführen müssen) gespeist. Doch seit Jahren bauen Bund und Länder Leistungen aus. Alleine Kosten für Kinderbetreuung haben sich in den letzten Jahrzehnten in den Kommunen vervierfacht. Neu-Isenburg gibt jeden zweiten Euro für Kinder aus. Das ist gut so. Nur: Die Gelder dafür sind von Bund und Land nicht in gleichem Maße mitgeliefert worden. Und das gilt mittlerweile für viele »Leistungsgesetze«. In vielen Fällen – etwa bei der Eingliederung Behinderter – überweist der Bund Pauschalen, die längst nicht mehr ausreichen. Seit ein, zwei Jahren sind wir deshalb an dem Punkt, wo nach den Pflichtauf- und ausgaben das Geld aufgebraucht ist. Mittlerweile geht es an Rücklagen oder müssen wir Schulden machen, wenn wir uns »freiwillig« als Gemeinschaft etwas extra leisten wollen.
Nun ist Neu-Isenburg, die alte Hugenotten- und Waldenserstadt im Walde, wohlhabend. Seit Jahrzehnten haben wir gute Gewerbesteuereinnahmen und konnten Rücklagen bilden. In anderen Städten sah und sieht dies anders aus. Insofern jammert hier ein Rathauschef auf hohem Niveau, muss er doch nur für freiwillige Leistungen Schulden machen. Doch bei genauem Hinsehen geht es dabei keineswegs nur um Yogakurse. Es geht ums Grundsätzliche. Ich komme, anders als manch andere Rathauschefs, nicht aus der Verwaltung, war im »früheren Leben« Chemiefacharbeiter. Wenn ich mir heute meinen Etat von rund 200 Mio. Euro ansehe, fühlt es sich aber wie das Verwalten eines Etats an, den andere vorgeben. Will ich mehr Miteinander gestalten und Leben da und dort lebenswerter machen, muss ich mir zunehmend Fragen stellen. Will ich das Altstadtfest mit einigen Tausend Euro unterstützen, damit Menschen ein zentrales Miteinander einmal im Jahr haben? Will ich (lieber) dem Heimatverein Geld geben, damit er das Erbe der Hugenotten- und Waldenserstadt hochhält? Will ich einen Zuschuss zur begrünten Fassade zahlen, damit es im Sommer für alle angenehmer in der Stadt ist? Will ich den »Deutschsommer«, in dem Schüler*innen mit Theater ihr Deutsch spielerisch verbessern, auch 2026 mit einem Scheck über 800 Euro fördern? Oder ist die Sturzprävention für Menschen wie meine Mutter eine Investition für eine lebenswerte Stadt? Würde ich Mutter fragen, würde sie die ersten vier Fragen mit »Ja« beantworten. Und bei der fünften? »Nur wenn Geld da ist … «. Meine innere Stimme sagt aber, dass ich die ersten Fragen nur gestellt habe, weil sie mich so erzogen hat. Deswegen hat sie, wie alle Mütter und Väter, sich Sturzprävention »verdient«. Nur: Was wäre eine Stadt, unsere Stadt, wenn es nur noch um das Verwalten von Aufgaben ginge? Und nicht mehr um das Zusammenleben? Und wo sind wir, wenn selbst eine wohlhabende Stadt dies nicht mehr ohne Schulden finanzieren kann? Apropos. Die Defizite aller Kommunen machten 2025 erstmals über 30 Mrd. Euro in einem Jahr aus. Ein Jahr vorher war es rund ein Viertel weniger. Womit ich damit an dem Punkt angelangt bin, wo ich mich nun erst einmal zusammen mit meinem Kämmerer wieder mit Zinssätzen und Tilgungsraten beschäftigen darf. »Freiwillig«, versteht sich …